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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Auftragsgültigkeit
    1. Sofern der Käufer mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung sowie den Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht in allen Teilen einverstanden ist, muss er unverzüglich schriftlich widersprechen. Schweigen gilt als Einverständnis.
    2. Änderungen, Ergänzungen oder irgendwelche Nebenabreden, auch mit dem Personal oder den Vertretern der Firma Schlösser & Cramer, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma Schlösser & Cramer.
    3. Alle auf den Formularen des Käufers angeführten Bedingungen oder sonstigen Klauseln sind ungültig, soweit sie in Widerspruch zu dem Wortlaut dieser Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Bedingungen stehen.
  2. Lieferung
    1. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Versandort. Dies gilt auch bei franko Lieferung.
    2. Alle von der Firma Schlösser & Cramer genannten Liefertermine beruhen auf den Lieferzusagen des Produzenten und sind deshalb für die Firma Schlösser & Cramer unverbindlich. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen nicht eingehaltener Liefertermine sind daher ausgeschlossen.
    3. Bei Störungen durch höhere Gewalt, insbesondere durch Krieg, Unruhen, Streiks, behördliche Maßnahmen jeglicher Art, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle sowie Ausfall von Produktionsmitteln, Rohstoffen, Brennstoffen, Energie, Transportmittel usw., hat die Firma Schlösser & Cramer das Recht zum Rücktritt vom Vertrage unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzersatzhaftung für verzögerte bzw. nicht ausgeführte Lieferung.
  3. Versand
    1. Der Versand erfolgt in der üblichen Standardverpackung. Sollte diese unter besonderen Umständen nicht ausreichen, leistet hierfür die Firma Schlösser & Cramer keine Gewähr. Unbeanstandete Übernahme der Sendung durch den Transporteur gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung.
    2. Transportschäden kann die Firma Schlösser & Cramer nur dann bearbeiten, wenn die Schäden bei Ablieferung vom Transportführer auf dem Frachtbrief bestätigt und unter Einsendung dieses Dokumentes der Firma Schlösser & Cramer unverzüglich gemeldet werden.
           
  4. Preise
    1. Sollten am Tage der Lieferung insbesondere infolge einer Änderung der Zölle, Kursrelationen, Steuern, Produktions- und Frachtkosten etc. die Marktpreise höher liegen, so kann die Firma Schlösser & Cramer den höheren Preis beanspruchen, nachdem diese den Käufer durch Fern- oder Einschreiben unter Wahrung einer Frist von 7 Tagen unterrichtet hat. Der Käufer hat dann das Recht innerhalb dieser 7 Tage vom Vertrage zurückzutreten.
  5. Mängelrügen
    1. Beanstandungen der Gewichte müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort geltend gemacht werden. Beanstandungen von Handelsgewichten sind nur aufgrund eines Konditionierverfahrens, unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften, möglich.
    2. Für die Geltendmachung von Qualitätsbeanstandungen gilt eine Ausschlussfrist
              bei offenen Mängeln von 10 Tagen und
              bei versteckten Mängeln von 30 Tagen
              ab Eingang der Ware am Bestimmungsort.
              Mängelrügen. die sich auf bereits be- oder verarbeitete Erzeugnisse beziehen, können nicht mehr geltend gemacht werden.
    3. Die Gewährleistung der Firma Schlösser & Cramer erstreckt sich auf eine gute Handelsqualität nach den bestehenden Spezifikationen des Produzenten. Dazu ist es notwendig, das gerügte Material sofort auszusortieren und darüber unverzüglich mit allen erforderlichen Angaben der Firma Schlösser & Cramer Meldung zu machen.
    4. Bei berechtigten Beanstandungen wird gegen Rückgabe des fehlerhaften Materials Ersatz geliefert, soweit nicht im Interesse beider Partner eine andere Regelung erfolgt.
      Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, wie z.B. auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen.
  6. Zahlung
    1. Die Rechnungen sind in zeitlicher Reihenfolge zu den umseitigen Bedingungen in barer Kasse, spesenfrei und ohne weiter Abzüge, zu bezahlen. Reicht die Zahlung zur Tilgung der Forderungen nicht aus, so wird sie zuerst auf Nebenkosten und Zinsen und zuletzt auf den Warenwert angerechnet.
      Schecks und Wechsel gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Zahlung durch Wechsel kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen und gewährt keinen Anspruch auf Skonto.
    2. Schuldbeträge sind nach Eintritt der Fälligkeit ohne vorausgegangene Mahnungen mit 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszins nach § 247 BGB zu verzinsen. Durch die Verzinsung wird die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden der Firma Schlösser & Cramer nicht ausgeschlossen.
    3. Bei Zahlungsverkehr, Scheck- oder Wechselprotesten werden, abweichend von allen vorher getroffenen Vereinbarungen, sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig und die Firma Schlösser & Cramer ist berechtigt, für unterwegs befindliche und noch folgende Lieferungen aus allen laufenden Abschlüssen Vorauskasse zu fordern. Sollten während der Ausführung des Auftrages der Firma Schlösser & Cramer Umstände bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass der Käufer unzuverlässig oder nicht kreditwürdig ist, dann kann diese ebenfalls für weitere Lieferungen Vorauskasse fordern.
    4. Bei Euro-Zahlung gegen Rechnung in ausländischer Währung erfolgt die Gutschrift an dem Tage und zu dem Kurs, zu dem die Firma Schlösser & Cramer die Devisen bei seiner Bank abgerechnet hat.
    5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Käufers, insbesondere wegen Reklamationen, werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  7. Abnahmeverzug
    1. Kommt der Käufer mit dem Abruf oder der Abnahme der Waren in Verzug, so ist die Firma Schlösser & Cramer berechtigt, nach Bestimmungen einer vierwöchigen Nachfrist entweder vom Vertrage zurückzutreten oder unter Ablehnung der Vertragserfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt alle gelieferte Ware Eigentum der Firma Schlösser & Cramer.
    2. Der Käufer darf sie verarbeiten, wobei sich die Vertragsteile aber schon jetzt darüber einig sind, dass die Firma Schlösser & Cramer Eigentümer der neu geschaffenen Sachen wird. Bei einer Vermischung oder Verbindung mit Waren auf denen noch der Eigentumsvorbehalt eines anderen Lieferanten ruht, hat dieser insofern Miteigentum.
    3. Der Käufer darf die Ware weder vor noch nach Verarbeitung zur Sicherheit übereignen oder verpfänden.
    4. Bei einem Verkauf der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer hiermit seine Kaufpreisforderung in voller Höhe, gegebenenfalls auch einschließlich Bearbeitung oder Einbau, an die Firma Schlösser & Cramer ab. Diese Abtretungen sollen so lange gelten, bis der Käufer seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der Firma Schlösser & Cramer reguliert hat.
              Die Firma Schlösser & Cramer nimmt die Abtretung hiermit an.
              Für den Fall, dass der Käufer mit seinen Zahlungen in Rückstand gerät, ist er verpflichtet, der Firma Schlösser & Cramer seine vorstehend abgetretenen Außenstände nach Rechnungsdatum, Rechnungshöhe und Adresse des Abnehmers auf Verlangen bekanntzugeben und Bucheinsicht zu gewähren.
    5. Wenn der Käufer beweist, dass der realisierbare Tageswert aus dem Eigentumsvorbehalt die Forderung um mehr als 20% übersteigt, dann ist die Firma Schlösser & Cramer verpflichtet, insoweit Sicherungen nach seiner Wahl aus dem Eigentumsvorbehalt freizugeben.
    6. Für den Fall, dass auf Eigentumsvorbehaltsware oder zedierte Forderungen, Pfändungen, Beschlagnahmen oder Arreste erfolgen, hat der Käufer die Firma Schlösser & Cramer sofort mit genauen Angaben zu unterrichten.
  9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für alle Leistungen und für die Geltendmachung von Ansprüchen aller Art aus allen Verträgen ist ausschließlich Wuppertal.
      Das gilt auch für Schecks, Wechsel und sonstige Urkunden.
      Gerichtsstand ist Wuppertal.

 

 

 
 
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